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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der tablex Gastro Software GmbH (tablex)

 

1. ALLGEMEINES

1.1. Alle Angebote, Auftragsannahmen, Vertragsabschlüsse und sonstigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen erfolgen ausschließlich unter diesen Bedingungen. Abweichungen davon, insbesondere durch Übersendung anderslautender Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten nur dann, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben.

1.2. Unsere Angebote sind bis zum endgültigen Vertragsabschluss stets freibleibend. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Akzept des Vertrages und/oder der Überweisung der Anzahlungsrechnung auf unser Konto. Der Vertragsinhalt ergibt sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung bzw. aus dem Auftragsschein; Abänderungen zur Auftragsbestätigung müssen vom Kunden unverzüglich nach Erhalt derselben schriftlich begehrt werden. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages hat nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge. Vielmehr verpflichten sich die beiden Vertragsparteien, derartige Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck des Vertrages in gleicher Weise erfüllen.

2. VERTRAGSGEGENSTAND

2.1. Bei der von tablex als Lizenzgeber dem Kunden in der zum Vertragsabschluss jeweils aktuellen Version zur Verfügung gestellten Software handelt es sich um eine Standard-Software, welche nicht nach individuellen Bedürfnissen des Kunden (zB aufgrund eines Pflichtenhefts odgl) entwickelt und programmiert wurde. Mit Bestellung bestätigt der Kunde die Kenntnis des Leistungsumfangs der bestellten Software. Die technische Umschreibung geht aus der Vorführsoftware hervor. Mündliche Aussagen sind nur dann Bestandteil des Lieferumfangs, wenn sie von tablex schriftlich bestätigt werden.

2.2. Die Software ist geistiges Eigentum von tablex, was unabhängig von bestehender oder künftiger Gesetzgebung und Rechtsprechung einvernehmlich anerkannt wird. Eine Verletzung immaterieller Rechte von tablex, insbesondere Werknutzungsrechte, verpflichtet den zuwiderhandelnden Kunden unter Aufrechnungsverbot zur Zahlung einer Vertragsstrafe von € 3.000,00 an tablex; dies in jedem einzelnen Verletzungsfall und unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Vertragsstrafe gebührt. Durch die Vereinbarung der Vertragsstrafe werden die Geltendmachung eines allenfalls darüber hinausgehenden Schadens sowie die Geltendmachung anderer Ansprüche, insbesondere von Unterlassungsansprüchen, nicht ausgeschlossen.

2.3. Der Kunde erhält nach vollständiger Bezahlung das nicht ausschließliche und zeitlich unbegrenzte Recht, die Software nach Maßgabe dieser AGB zu
benützen (Werknutzungsbewilligung).

2.4. Für allenfalls notwendige Erweiterungen der Hardware oder des Betriebssystems hat der Kunde auf eigene Kosten und Verantwortung zu sorgen.

3. ENTGELT UND ABRECHNUNG

3.1. Alle Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer.


3.2. Bei Lieferung oder Einweisung durch tablex oder deren Vertragshändler am vereinbarten Aufstellungsort können Tag-, Fahrt- und Nächtigungskosten nach den jeweils gültigen Tarifen oder laut Angebot verrechnet werden. Wegzeiten gelten als Arbeitszeiten.

3.3. Das Entgelt ist prompt nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Das Zahlungsziel beträgt 21 Tage ab Rechnungsdatum. Bei Überschreiten des
Zahlungsziels behält es sich tablex vor, Mahngebühren in der Höhe von € 10,00 für jede Mahnung sowie Zinsen in der Höhe von 10 % p.a. zu verrechnen.

4. VERVIELFÄLTIGUNGSRECHTE UND ZUGRIFFSSCHUTZ

4.1. tablex ist Hersteller und Inhaber der Vertriebsrechte an Computersoftware, dokumentiert auf Datenträger und in Schriftform. Das Vertriebsrecht umfasst die Befugnis, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung von tablex, Dritten ein zeitlich unbegrenztes, nicht übertragbares Nutzungsrecht einzuräumen. Alle weitergehenden Rechte an der Software verbleiben stets und ausschließlich beim Hersteller bzw. den Urhebern. Sie werden durch die nachstehenden Regelungen auf den Lizenznehmer (Kunden) nicht übertragen.

4.2. Die Nutzung ist ausschließlich für den eigenen Gebrauch des Kunden zulässig. Überlassung von Programmen oder Programmkopien an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, ist untersagt, insbesondere nicht verschenken, vermieten oder verleihen.

4.3. tablex übergibt dem Kunden die Programme in maschinenlesbarer Form auf einem. Gegenstand der Leistungspflicht von tablex ist nur die Lieferung des Objektprogramms, nicht die Lieferung des Quellenprogramms

4.4. Der Kunde darf die gelieferte Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für deren Benutzung notwendig ist und sämtliche
Lizenzbestimmungen eingehalten werden. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Software-Installationen vom Originaldatenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden der Software in den Arbeitsspeicher.

4.5. Darüber hinaus kann der Kunde eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch jeweils nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie ist als solche der überlassenen Software zu kennzeichnen.

4.6. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die gelieferten Originaldatenträger sowie die Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren.

4.7. Weitere Vervielfältigungen darf der Kunde nicht anfertigen

5. MEHRFACHNUTZUNGEN UND NETZWERKEINSATZ

5.1. Der Kunde darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Kunde jedoch die Hardware, muss er die Software aus der bisher verwendeten Hardware löschen.

5.2. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig. Möchte der Kunde die Software auf mehreren Hardwarekonfigurationen zeitgleich einsetzen, etwa durch mehrere Mitarbeiter, muss er eine entsprechende Anzahl von Datenbanklizenzen erwerben.

5.3. Der Einsatz der überlassenen Software innerhalb eines Netzwerks oder eines sonstigen Mehrstationen-Rechensystems ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung der Software geschaffen wird. Möchte der Kunde die Software innerhalb eines Netzwerks oder sonstiger
Mehrstationen-Rechensysteme einsetzen, muss er eine zeitgleiche Mehrfachnutzung durch Zugriffsschutzmechanismen unterbinden. Andernfalls bedarf er für jeden einzelnen Arbeitsplatz, von welchem aus eine Nutzung des gelieferten Programms möglich ist, und für jede sonstige Schnittstelle einer eigenen Lizenz.

6. GEWÄHRLEISTUNG

6.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung. Innerhalb dieser Frist geltend gemachte Mängel der gelieferten Software, einschließlich
sonstiger Unterlagen, werden bei ordnungsgemäßer Mängelrüge des Kunden innerhalb einer angemessenen Frist ab Mängelrüge von tablex behoben.
Dies geschieht nach Wahl von tablex durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6.2. tablex ist berechtigt, Fehlerdiagnosen durchzuführen. Für mit der Auswahl der Software zusammenhängende Mängel und nicht reproduzierbare Mängel besteht keine Gewährleistung.

6.3. Die Vertragsparteien stimmen darüber überein, dass es nicht möglich ist, EDV-Programme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Die Leistungsbeschreibung der Software-Programme dient der Schilderung des Vertragsgegenstandes und enthält keine gewährleistungsrechtlichen Zusicherungen. Gelingt es dem Hersteller während einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung die Fehler zu
beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Kunden eine vertragsmäßige Nutzung des Programms ermöglicht wird, kann der Kunden eine Herabsetzung der Lizenzgebühr oder eine Rückgängigmachung des Lizenzvertrages verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen. Der Kunden ist verpflichtet, tablex nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten des Mangels zur Verfügung zustellen, bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken und tablex bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den für das Programm vorgesehenen und in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden. Insbesondere wird keine Gewähr für Fehler und Störungen übernommen, die durch Bedienungsfehler oder die EDV-Anlage verursacht werden. Der Kunden ist verpflichtet, die Bedienungsanleitung des Herstellers zu befolgen.

7. HAFTUNG

7.1. Für allfällige Schäden wird jegliche Haftung von tablex einvernehmlich ausgeschlossen, sofern tablex bei der Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten nicht Vorsatz oder grobes Verschulden nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere auch für Mangelfolgeschäden. Das Recht des Kunden auf Gewährleistung bleibt nach Maßgabe des Punktes 8 unberührt.

7.2. Der Kunde sorgt nach einer allfällig besonders vereinbarten Einschulung für die Kenntnis und Einhaltung von Betriebsanleitungen selbst. Bei
eigenmächtigen Änderungen der Software durch den Kunden oder Dritte übernimmt tablex keinerlei Gewährleistung oder Haftung. Kosten für Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Kunden zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von tablex gegen Berechnung

7.3. durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Kunden selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

7.4. Ferner übernimmt tablex insbesondere keine Gewähr für Fehler, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten,
Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger udgl sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind. Für
den Verlust von Daten übernimmt tablex keine wie immer geartete Haftung. Weiters haftet tablex nicht für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden,
insbesondere entgangenen Gewinn und Ansprüche Dritter.

7.5. Der Kunde ist zur Datensicherung verpflichtet und hat für den Fall eines etwaigen Verlustes von Daten durch Bereithalten der Daten in maschinenlesbarer Form sicherzustellen, dass die Daten in vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

7.6. Eine allfällige Haftung von tablex wird auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwareüberlassung typischerweise
gerechnet werden muss, jedenfalls auf das Überlassungsentgelt.

7.7. Insoweit tablex doch eine Schadenersatzpflicht trifft, ist tablex berechtigt, sich dadurch von allen Ansprüchen zu befreien, dass dem Kunden alle Ansprüche tablex gegenüber einem Haftpflichtversicherer an den Kunden abgetreten werden.

7.8. Der gesamte Inhalt der Software wurde sorgfältig recherchiert und auf seine Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit bearbeitet. Es wird jedoch darauf verwiesen, dass alle Angaben trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung von tablex ausgeschlossen ist.

7.9. Eine Haftung von tablex für Mangelfolgeschäden sowie für reine Vermögensschäden ist ausgeschlossen; Schadenersatz wird ansonsten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geleistet und ist jedenfalls der Höhe nach mit dem Rechnungsbetrag begrenzt.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

8.1. Tablex behält sich das Eigentum an der dem Kunden gelieferten Software bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor. Bis zur vollständigen Bezahlung werden nur mit dem Zahlungsziel befristete Lizenzen vergeben. Eine allfällige Fristverlängerung hat der Kunde vor Ablauf der Frist bei Tablex zu erwirken. Der Ablauf der befristeten Lizenz aufgrund einer nicht termingerechten Zahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis lässt die vollständige Zahlungspflicht des Kunden unberührt.

8.2. Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des Kunden sowie bei einer erheblichen Verletzung von Sorgfalts- oder Obhutspflichten gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch Tablex nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Tablex teilt dies dem Kunden ausdrücklich mit.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

9.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen gegen Forderungen der Tablex aufzurechnen oder Zahlungen unter Berufung auf Mängel zurückzuhalten.

9.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist A-4020 Linz. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Im Falle von
Schutzrechtsverletzungen im Ausland gilt jeweils die für Tablex günstigere Norm.

9.3. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von
diesem Formerfordernis abzugehen.


Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zusatzbestimmungen für Betreuungsvereinbarungen

1. VERTRAGSUMFANG UND GÜLTIGKEIT

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Dienstleistungen, die der Auftragnehmer im Rahmen dieses Vertrages für die Wartung der tablex Gastro
Manager Software durchführt.

2. LEISTUNGSUMFANG

2.1. Die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Auftragnehmer erfolgt, soweit nicht anderes vereinbart wurde, nach seiner Wahl am Standort des Computersystems, in den Geschäftsräumen des Auftraggebers innerhalb dessen normaler Arbeitszeit oder am Firmensitz des
Auftragnehmers. Die Auswahl des die vertragsgegenständlichen Leistungen erbringenden Mitarbeiters obliegt dem Auftragnehmer, der berechtigt ist,
hierfür auch Dritte heranzuziehen.

2.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Installation und Einrichtung sorgfältig, nachhaltig und nach dem jeweils aktuellen Status zu erfüllen.

3. PROBLEMBEHANDLUNG vor ORT

Falls eine Problembehandlung nicht durch Hotline-Service, Remote-Support bzw. geeigneter Fernwartungsprogramme etc. gelöst werden kann, wird der
Auftragnehmer diese am Standort des Computersystems vornehmen.

4. ENTGELT und ABRECHNUNG

4.1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Erfüllungsort. Projekte, Problemlösungen und deren Dokumentationen werden gesondert in Rechnung gestellt. Alle Gebühren und Steuern (Ust.) werden aufgrund der jeweiligen Gesetzeslage berechnet und gehen zu Lasten des Auftraggebers. Als kleinste Verrechnungseinheit werden 0,1 Stunden (=6 min) festgesetzt.

4.2. Das vereinbarte Wartungsentgelt ist vom Auftraggeber quartalsmäßig im vorhinein zahlbar. Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen sind 14 Tage nach Fakturendatum ohne Abzug und spesenfrei fällig.

4.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistungen durch den Auftragnehmer. Das Nichteinhalten der vereinbarten Zahlungen berechtigt den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten.

4.4. Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass tablex jederzeit Erhöhungen des vereinbarten Wartungsentgeltes höchstens um die Indexsteigerung vornehmen kann, die sich aus der vom österreichischen statistischen Zentralamt (www.statistik.at) veröffentlichten Indexziffer des Verbraucherpreisindexes (VPI) Basis 2010 = 100 oder ein an seine Stelle tretender Index seit der zuletzt von tablex allgemein durchgeführten Preiserhöhung ergibt. Die Preiserhöhung erfolgt jährlich mit der ersten Quartalsrechnung. Als Basis dient die VPI-Steigerung vom September des Vorjahres. Es wird gerundet auf volle 1 € Intervalle. Einer Vorankündigung durch tablex bedarf es in diesem Fall nicht.

5. LEISTUNGSTERMINE und VERTRAGSDAUER

5.1. Der Auftragnehmer ist bestrebt, innerhalb angemessener Frist auf Anfragen Auskunft zu geben. Eine grundsätzliche Reaktionszeit von einem Werktag gilt, wenn nicht anders vereinbart.

5.2. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Akzept des Vertrages und/oder der Überweisung der Anzahlungsrechnung auf unser Konto und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dieser Vertrag kann zu dem Monatsersten von beiden Seiten per Emailschreiben gekündigt werden.

6. DATENSCHUTZ und GEHEIMHALTUNG

6.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich und seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß §§ 19-21 des Datenschutzgesetzes (Datengeheimnis,
Verschwiegenheitspflicht, Datensicherheits-Maßnahmen) einzuhalten.

6.2. Die Vertragspartner verpflichten sich zu gegenseitiger Loyalität.

7. SONSTIGES

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach
österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland ausgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für die Dienstleistung an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmung nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht. Das Nichteinhalten wesentlicher Vertragsbestandteile berechtigt, die Vertragspartner zur vorzeitigen fristlosen Auflösung des Vertrages.